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Karin Evers-Meyer
SPD

Frage an Karin Evers-Meyer von Rpxneq Xeöare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

29. Januar 2016 - 11:57

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

laut Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sind 71%
der Antragsteller auf Asyl junge Männer im Alter bis 30 Jahre.

Wie bitte will man diese Gruppe mittelfristig in unsere Gesellschaft integrieren ?
Ohne Ehefrauen und Kinder, ohne junge Frauen zur Gründung einer Partnerschaft bzw. zur
Gründung einer Ehe ?

Was gibt es eigentlich bei dem Asylpaket 2 als Beweis der Handlungsfähigkeit der großen Koalition zu zu feiern, das sollten Sie erklären !

Mit freundlichem Gruß

Eckard Kröner (ex SPD-Genosse)

Frage von Rpxneq Xeöare
Antwort von Karin Evers-Meyer
10. Februar 2016 - 09:51
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Kröner,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sicherlich können Sie sich vorstellen, dass sich derzeit eine Vielzahl von Menschen aus unserer Region mit ähnlichen Bedenken an mich wenden. Ich darf Ihnen sagen: Natürlich sehe auch ich die Schwierigkeiten und einfache Antworten oder Lösungen habe aber auch ich nicht. Auf der einen Seite halte ich an meiner Überzeugung fest, dass wir Menschen, die wegen Verfolgung und Krieg Schutz bei uns suchen, helfen müssen. Auf der anderen Seite sehe ich, dass dies eine riesige Herausforderung ist - gerade bei der Integration vor Ort. Die erfolgreiche Vermittlung und konsequente Durchsetzung unserer Werte und Normen ist eine Mammutaufgabe und sie kann nur gelingen, wenn man diejenigen, die zu uns kommen, zeitnah eingliedert in Kita, Schule und Beruf auf der einen und Vereine und andere Gemeinschaften auf der anderen Seite. Was den Umgang mit der Situation hier vor Ort angeht, sehe ich keine andere Lösung.

Davon trennen möchte ich die Frage, was wir tun können, damit Menschen gar nicht erst zur Flucht antreten bzw. wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Da ist in gleicher Weise unser Engagement gefragt und ich bin dem Außenminister sehr dankbar für seine intensiven Bemühungen darum, die Beteiligten am Syrien-Konflikt trotz aller Rivalitäten immer wieder an einen Tisch zu holen. Denn die Lösung der Flüchtlingskrise liegt sicherlich nicht in Deutschland oder Europa. Eine Lösung kann nur in den Herkunftsländern gefunden werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachricht an mich damit einigermaßen beantworten. In Bezug auf das Asylpaket II ist uns sicherlich nicht zum "Feiern" zumute, wie sie es nennen. Aber es ist in dieser Situation schon ein wichtiges Signal von Regierung und Parlament, Handlungsfähigkeit bei diesem sensiblen Thema zu beweisen. Nur in aller Kürze hier noch einmal die wesentlichen Punkte des Beschlusses als Übersicht:

1. Es werden beschleunigter Asylverfahren für bestimmte Gruppen eingeführt und besondere Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung dieser beschleunigten Verfahren eingerichtet.
2. Asylsuchende erhalten die vollen Leistungen künftig erst nach Registrierung, Verteilung und Ausstellung des neuen Ankunftsnachweises in der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung.
3. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt.
4. Der Bund wird seine Unterstützung bei der Beschaffung der nötigen Papiere für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen, intensivieren.

Sollten Sie weitere Fragen dazu haben, zögern Sie bitte nicht, sich jederzeit wieder an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer