(...) Diese lehnen wir natürlich seit langem und auch aus aktuellen Gründen ab. Sie schaden dem Staat und damit uns (fast) allen. Es profitiert nur eine kleine Gruppe sicher ohnehin schon sehr reicher Menschen. (...)
Sehr geehrte/r Herr/Frau Eppenhauer,
(...) Als SPD-Fraktion haben wir uns seit Bekanntwerden der Praxis der Cum/Ex-Geschäfte dafür eingesetzt, dass über das Vorgehen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. (...)
(...) Häufig entsteht der Eindruck, als würde es die Geschäfte noch geben. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)
(...) Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss! (...)
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)