Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.
(...) Es ist wirklich eine Schande, dass Menschen innerhalb der EU- Grenzen – wie momentan auf Lesbos – weiterhin unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und die EU sich auf keine Lösung einigen kann. (...)
(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)
(...) Auch mich bewegt das Leid der geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze sehr. Den Beschluss der Bundesregierung von letzter Woche (08.04.), nur 50 von
insgesamt etwa 2000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Lagern aufzunehmen, halte ich in Anbetracht der sich auch gesundheitlich zuspitzenden Lage für bitteres Versagen. (...)
(...) Wir sind dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und versuchen zu beschleunigen, soweit wir dies mit politischem Druck oder dem Angebot weiterer Unterstützung vermögen. (...)
Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre.