Antwort 22.09.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Ich finde, der Brand auf Moria wirkt wie ein Menetekel. (...)
(...) Ich finde, der Brand auf Moria wirkt wie ein Menetekel. (...)
(...) Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, in einem ersten Schritt und gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund, nicht bei den Ländern. (...)
(...) Im Hessischen Landtag haben wir nicht über die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen abgestimmt. (...)