Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wägt alle seine Entscheidungen vor dem Hintergrund ab, den aktuellen Ukrainekrieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Wir wollen so sicherstellen, nicht unkontrolliert in einen Krieg hingezogen zu werden
Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die angesichts der völkerrechtswidrigen militärischen Aggression um ihre Freiheit und für ihre Demokratie kämpfen, verdienen für ihren Mut und ihre Opfer höchste Anerkennung. Das haben die im Plenarsaal versammelten Abgeordneten mit ihrem Beifall zum Ausdruck gebracht.
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei.
Dies sind Teile unserer Politik, die wir zur Landtagswahl anbieten, und die ganz unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie der vermehrten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserem Land beitragen werden.