Frage von Peter H. • 20.02.2024

Antwort von Andreas Larem SPD • 21.03.2024
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.
Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um weitere 2,5 Prozent an.
Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren.
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.