Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claus S. • 21.03.2024
Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 25.03.2024 von David Christopher Stoop Die Linke

Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 22.05.2024 von Dennis Thering CDU

Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.

Frage von Horst G. • 15.03.2024
Nach Ihren Angaben hat Deutschland bereits 28Mio für die Ukraine ausgegeben. An welcher Stelle musste/sollte dafür gespart werden? Die Haushaltslage zeigt dass jeder Euro nur einmal existisiert
Portrait von Rebecca Schamber
Antwort ausstehend von Rebecca Schamber SPD