Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Friederike Becker FDP • 04.10.2023
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Hürden für Volksentscheide nicht weiter gesenkt werden.
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Hürden für Volksentscheide nicht weiter gesenkt werden.
Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen
Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt daher stets unter Berücksichtigung sowohl unseres eigenen Fachwissens als auch des Meinungsaustauschs innerhalb der Fraktion
Die Frage wurde beantwortet.