Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Friederike Becker FDP • 04.10.2023
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Hürden für Volksentscheide nicht weiter gesenkt werden.
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Hürden für Volksentscheide nicht weiter gesenkt werden.
Ja. Wir wollen, dass die Bevölkerung gerade auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben.
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen