Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Asylberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, leisten wie alle Arbeitnehmer Beiträge zur GKV. Mit einer zügigen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt steigen die Chancen, eine potentielle Mehrbelastung der GKV zu begrenzen und die Aussichten auf Beitragsmehreinnahmen für die GKV in der Zukunft zu erhöhen. Da die Asylbewerbe in der Mehrheit jung sind, verursachen sie geringere Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung als der Durchschnitt aller Beitragszahler. (...)
(...) Sie vernachlässigen jedoch, dass der jetzige Zustand erhebliche Lärm- und Abgasbelästigungen für die Bewohner mit sich bringt. Der Dauerstau auf der L419 bringt durch das Anfahren, wenn die Fahrzeuge mehr Treibstoff verbrennen, eine höhere Belastung im Vergleich zum fließenden Verkehr. (...)
(...) Ein Tunnel ist jedoch aus unserer Sicht keine Lösung, sondern nur der Versuch, ein falsches Vorhaben etwas erträglicher zu machen. Das Grundproblem ist, dass der Ausbau in erster Linie zum Ziel hat, die A46 zu entlasten, d. (...)
(...) "Grundrecht auf Religionsfreiheit bei Beschneidungen von Jungen anerkennen (...) Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. (...) Dies wird zu Lasten der Kinder gehen, da die Beschneidungen dann in Hinerzimmern oder im Ausland durchfeführt werden. (...) Wir wollen, dass Beschneidungen von Jungen auch künftig unter ärztlicher Aufsicht und mit medizinischen Qualitätsstandards erfolgen und zum Wohle der Kinder nicht unbeaufsichtigt in Hinterzimmer verlegt werden. (...)
