(...) Wie Sie bereits erwähnt haben, hat der Bundestag vor dem Hintergrund der auf ein Fünftel der Abgeordneten des Hauses reduzierten Oppositionsstärke einige Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke verfügen gemeinsam über 127 der 631 Sitze im Parlament, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Rechte der Opposition in der laufenden Legislaturperiode hinreichend gesichert sind. Sie sind in Artikel 126a der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. (...)
(...) Es sind derzeit in einigen Ländern falsche Informationen darüber im Umlauf, wer mit welcher Begründung ein Bleiberecht in Deutschland für wie lange erhalten kann. Dagegen hilft nur geduldige, möglichst breite Aufklärung in den Herkunftsländern über die Rechtslage hier, keine hektischen Änderungen von Gesetzen, die am Ende diejenigen am härtesten treffen, die auf der Flucht von ihren Familienangehörigen getrennt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
ich weiche nicht aus. Ich beantworte nur, was ich auch beantworten kann.
(...) Sollte dies einmal nicht der Fall sein, würde ich mich rechtlich. gegen die Vorenthaltung von entscheidungswichtigen Informationen wehren (...)