Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie und ich stehen in dieser Sache ja schon lange in Kontakt und haben uns bereits in der Sache ausgetauscht. Ich darf Ihnen erneut versichern, dass Ihre Forderung, die Landesbauordnung Landesbauordnungereich behindertengerecht zu überarbeiten, nicht ungehört in der CDU verschallt.Die CDU steht für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Als eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, ist es für uns wesentlicher Bestandteil unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes, Ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu fördern. (...)

(...) Wahlkampagnen sind politische Werbung und müssen zuspitzen. Angesichts der großen Beliebtheit des Ministerpräsidenten macht es daher Sinn, auch mit diesem zu werben. Denn für die erfolgreiche Umsetzung grüner Politik braucht es eben beides: überzeugende Inhalte und ein überzeugendes Programm. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es nicht Ziel der Flüchtlingspolitik sein kann, Flüchtlinge nach Religion zu trennen. Soweit ich über den Vorgang in Stuttgart informiert bin, handelt es sich dabei um einen Einzelfall. (...)

Lieber Wolfgang,

wir haben uns über dieses Thema ja bereits telefonisch ausgetauscht.

Mit besten Grüßen

Paul Nemeth

(...) Ich warne ausdrücklich davor, in den bevorstehenden Landtagswahlen lediglich einen unmaßgeblichen Stimmungstest zur politischen Situation in Deutschland zu sehen. Der Wahlausgang hat zweifelsohne eine Signalwirkung für die Bundespolitik, wird darüber hinaus aber auch den Kurs des Landes in vielen wichtigen Bereichen für die kommenden fünf Jahre prägen. (...)