Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 22.03.2016 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es nicht Ziel der Flüchtlingspolitik sein kann, Flüchtlinge nach Religion zu trennen. Soweit ich über den Vorgang in Stuttgart informiert bin, handelt es sich dabei um einen Einzelfall. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort 24.02.2016 von Ulrich Goll FDP

(...) Ich warne ausdrücklich davor, in den bevorstehenden Landtagswahlen lediglich einen unmaßgeblichen Stimmungstest zur politischen Situation in Deutschland zu sehen. Der Wahlausgang hat zweifelsohne eine Signalwirkung für die Bundespolitik, wird darüber hinaus aber auch den Kurs des Landes in vielen wichtigen Bereichen für die kommenden fünf Jahre prägen. (...)