Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es nicht Ziel der Flüchtlingspolitik sein kann, Flüchtlinge nach Religion zu trennen. Soweit ich über den Vorgang in Stuttgart informiert bin, handelt es sich dabei um einen Einzelfall. (...)
Lieber Wolfgang,
wir haben uns über dieses Thema ja bereits telefonisch ausgetauscht.
Mit besten Grüßen
Paul Nemeth
(...) Ich warne ausdrücklich davor, in den bevorstehenden Landtagswahlen lediglich einen unmaßgeblichen Stimmungstest zur politischen Situation in Deutschland zu sehen. Der Wahlausgang hat zweifelsohne eine Signalwirkung für die Bundespolitik, wird darüber hinaus aber auch den Kurs des Landes in vielen wichtigen Bereichen für die kommenden fünf Jahre prägen. (...)
Sehr geehrter Herr Willi,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich zusammenhängend beantworten möchte.