(...) DIE LINKE setzt sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen schweren Schaden. (...)
(...) Für die Innere Sicherheit hat unsere Grün geführte Landesregierung inzwischen zwei Anti-Terror-Pakete verabschiedet. Dadurch konnten wir 180 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz schaffen. (...)
(...) Sie und ich stehen in dieser Sache ja schon lange in Kontakt und haben uns bereits in der Sache ausgetauscht. Ich darf Ihnen erneut versichern, dass Ihre Forderung, die Landesbauordnung Landesbauordnungereich behindertengerecht zu überarbeiten, nicht ungehört in der CDU verschallt.Die CDU steht für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Als eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, ist es für uns wesentlicher Bestandteil unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes, Ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu fördern. (...)
(...) Wahlkampagnen sind politische Werbung und müssen zuspitzen. Angesichts der großen Beliebtheit des Ministerpräsidenten macht es daher Sinn, auch mit diesem zu werben. Denn für die erfolgreiche Umsetzung grüner Politik braucht es eben beides: überzeugende Inhalte und ein überzeugendes Programm. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es nicht Ziel der Flüchtlingspolitik sein kann, Flüchtlinge nach Religion zu trennen. Soweit ich über den Vorgang in Stuttgart informiert bin, handelt es sich dabei um einen Einzelfall. (...)