(...) Gestern, am 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum ESM getroffen, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beantwortet, allerdings eindeutig die Position der CSU bestätigt, dass Haftung nur innerhalb bestimmter Größen möglich ist, dass es keinen Haftungsautomatismus geben darf und dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht nicht an Dritte übertragen darf. (...)
(...) Sie sehen, dass Ihre Vermutung falsch ist und dass unsere Statistiker nicht ganz so naiv sind, wie Sie vermuten. Übrigens ist auch Ihre Annahme ich ginge nicht selbst einkaufen nicht richtig; schauen Sie sich einfach mal samstags, so zwischen 9:00 und 12:00 in der Weststadt in Heidelberg um… Sie werden mich mit Rad und Einkaufskorb finden. (...)
(...) Wir stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zum ESM. Denn es ist notwendig, in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten, deren Konditionen besser als am teils überreagierenden Kapitalmarkt sind, unterstützen zu können. (...)
(...) Irreführende Begriffe wie eine mögliche „gespaltene Loyalität“ unseres Bundesfinanzministers sind hier fehl am Platz. Der deutsche Gouverneur muss sich vor einer Abstimmung ein zustimmendes Votum des Bundestages abholen und damit sowohl nationales Recht als auch den ESM-Vertrag einhalten. Auch bei dringlichen Entscheidungen kann z.B. im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages ein zeitnahes Votum eingeholt werden –so wie zuletzt im Falle Spaniens. (...)
(...) Wenn der Bundesfinanzminister den Bundestag im Falle des von Ihnen angesprochenen Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrages nachträglich um Zustimmung bittet, kann das Parlament die Zustimmung verweigern. (...) Machen sich Mitglieder des Direktoriums oder des Gouverneursrates strafbar, kann jede Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragen Artikel 35 Absatz 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch alle Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. (...)
(...) die Antwort auf Ihre Frage hat etwas gedauert, aber es war dazu ein wenig Aktenstudium und Austausch mit klügeren Menschen als mir notwendig war. (...)