Frage an Steffen Kampeter von Dr. Inga S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kampeter,

nachdem in der FAS (5. August) Ihre Auslegungen des ESM-Vertrags denen von Prof. Homburg gegenübergestellt wurden, stellt sich mir der Sachverhalt wie folgt dar:

- Die Haftungssumme Deutschlands ist nicht auf 190 Mrd. € begrenzt
- Der ESM darf die bisherigen Instrumente erweitern (Banken rekapitalisieren), bzw. benötigt nicht einmal eine Bankenlizenz, da er bereits von Zulassungs- oder Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute befreit ist
- Im Prinzip werden Eurobonds durch den ESM eingeführt
- Eine Obergrenze für die Nachschusspflicht ist nicht eindeutig definiert
- Den ESM-Angestellten wird Immunität zugesichert, sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet, der Gouverneur ist zwar formal an den Willen des Parlaments gebunden, aber nicht in einer Notsituation, diese wird vom ESM und der EZB als solche definiert. Damit und angesichts der extrem kurzen Zahlungsfristen ist eine parlament. Kontrolle kaum möglich

1) Wessen Interessen vertreten Sie, wenn Sie verantworten, dass Deutschland einen Vertrag unterschreibt, der in vielen Passagen NICHT eindeutig ist, und in anderen Klauseln wiederum ganz eindeutig Deutschland unübersehbaren finanziellen Risiken aussetzt?
2) Warum ist es überhaupt erforderlich, einen solchen Rettungsschirm für die Ewigkeit zu installieren? Ist also damit zu rechnen, dass einige Euro-Länder niemals die Voraussetzungen für eine funktionierende Währungsunion erfüllen werden?
3) Einmal angenommen, die 172 Ökonomen, die die Gipfelbeschlüsse und den ESM kritisieren, hätten recht, wie sollten sie ihre Argumente vortragen angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium jedem Kritiker sofort Unwissenheit und unlautere Absichten unterstellt? Wo enden wir, wenn Politiker dem BVerfG drohen? Die Politik hat Recht gebrochen: No-Bail-Out-Klausel, EZB kauft Staatsanleihen, Geheimgremien der Regierung versuchten, den Bundestag zu umgehen... Wo sollen in Zukunft die Grenzen für diese Rechtsbrüche gezogen werden?

I. Schlimbach-H.