Antwort 21.09.2015 von Sarah Philipp SPD
(...) Nachfolgend bin ich Ihnen gerne mit einigen Fakten zur Flüchtlingspolitik behilflich: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 06.07.2016 von Peter Tauber CDU
(...) Alles in allem gilt, wie es auch die Bundeskanzlerin bereits im Juli sagte: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Unsere wesentlichen Forderungen sind eingehalten. (...)
Antwort 02.10.2015 von Metin Hakverdi SPD
(...) Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die für Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Ihre berechtigte Frage ist, wie man diese Kosten, die durch diese außerordentliche Situation entstehen, gegenfinanziert. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 18.09.2015 von Sarah Philipp SPD
(...) Denn wir haben ein klares Ziel: Die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...) Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Innenministers an: Deutschland und NRW haben wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und auch wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die ihr Land unfreiwillig verlassen. (...)