Antwort 01.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
Bei Rentner*innen handelt es sich nicht um Beamt*innen, sondern sie erhalten im Rentenalter ihre Rente aus der Rentenversicherung.
Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet
Ich kritisiere wie Sie, dass Rentnerinnen und Rentner diesen Ausgleich nicht erhalten.
Anders ausgedrückt handelt es sich bei der Inflationsprämie um keine staatliche Leistung sondern ermöglicht eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen, wie sie z.B. in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden kann