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(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)

(...) Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, hat die niedersächsische Landesregierung auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen" festgelegt, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden" (siehe Koalitionsvertrag 2017, URL: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf) (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. (...)

(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)