Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und so vertrete ich es mit besonders viel Leidenschaft, weil ich sechs Jahre in der Schweiz gelebt habe. Dort habe ich direkte Demokratie nicht nur in der Praxis erlebt, sondern sie auch wissenschaftlich untersucht. Wichtig ist mir, dass wir nicht über Grundrechte abstimmen und dass wir die Abstimmungen gut organisieren. (...)

(...) Ich sehe die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz sehr kritisch. (...) Zudem würde durch Einführung solcher Volksabstimmungen die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane nicht unwesentlich geschwächt. (...) Im Allgemeinen sind Volksabstimmungen mit Ja-Nein-Alternative nicht geeignet um sachgerechte Lösungen zu finden. (...)

(...) Trotz aller Vorteile bin ich aber der Ansicht, dass wir über die Arbeitsweise des Bundestags grundsätzlich nachdenken müssen. Im vergangenen Jahr habe ich, zusammen mit einigen Fraktionskolleginnen und – kollegen, daher eine Enquetekommission gefordert, die sich grundsätzlich mit Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems befasst. (...)

(...) Dafür wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und ebenso das Petitionsrecht beim Bundestag zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. (...)

(...) Ich befürworte die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ganz klar. Auch im Wahlprogramm ist dies verankert. (...)