Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)

(...) Denn, da die kurzfristig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, muss sichergestellt werden, dass eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall vorhanden ist, um eine notwendige Versorgung zu gewährleisten. (...)

(...) Mehr als das nun Erreichte, ist nach Mehrheitsbildung in Fraktion, Koalition und Plenum leider nicht drin. (...)

(...) Wir haben einen dynamischen Freibetrag eingeführt, der im Jahr eine Entlastung von rund 300 Euro bedeutet. Bei Einmalauszahlungen bedeutet das eine Entlastung von rund 3.000 Euro. (...)

(...) Kritisch sehen wir aber, dass diese Entlastung ausschließlich von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht wird. (...)