Antwort 18.08.2025 von Johannes Steiniger CDU
Gehen Sie bitte davon aus, dass sich die Abgeordneten der Unionsfraktion sehr genau und gut überlegen, wie sie in einer solchen Frage agieren.
Gehen Sie bitte davon aus, dass sich die Abgeordneten der Unionsfraktion sehr genau und gut überlegen, wie sie in einer solchen Frage agieren.
Das BVerfG steht über politischen Meinungsverschiedenheiten und gewährleistet, dass die Verfassung und die Rechte des Einzelnen geschützt werden.
Gewissensabstimmung
Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.