Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Zuge einer umwelt- und bürgerfreundlichen Mobilitätswende wollen wir den Verkehr sauberer und ökologischer machen. Im Zuge der Diskussion über ein Diesel-Fahrverbot in von NOx hochbelasteten Großstädten vertritt die SPD bekanntlich die Position, dass nicht die Dieselfahrer*innen für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden dürfen. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten eine Hardware-Nachrüstung anbieten, damit mit Diesel-Fahrzeugen Grenzwerte eingehalten werden können. (...)

(...) - die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen aufgegeben werden, - der Taximarkt vollständig geöffnet und im Wesentlichen der Preisregulierung durch freien Wettbewerb unterworfen werden, allerdings geregelt durch Mindest- bzw. (...)

Mobilität sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein und vom Staat nicht gegängelt werden. Letzten Endes wird sich die Marktaufteilung ausbalancieren.

(...) Momentan tagt eine Findungskommission des BMVI unter Beteiligung der Länder und auch der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP. Die hat im Mai das erste Mal getagt. (...)

(...) Sie hatten mir eine ähnliche Anfrage bereits zugeschickt, ich antworte Ihnen aber gerne noch einmal. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte: (...)

(...) Es geht an dieser Stelle darum, die bestehenden Angebote des ÖV sowie des Taxigewerbes zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. (...)