Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ich sehe in der Doppelbesteuerung von Renten aus der Rentenversicherung eine klare Verfassungswidrigkeit.
Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass bei Ausweitung der Versicherungspflicht stabile Beitragssätze bei auskömmlichen Renten möglich sind.
Die monatliche Entschädigungszahlung für Opfer von Gewalttaten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht ist unabhängig vom Erhalt einer Altersrente
Die CDU/CSU will Arztpraxen entlasten, Abrechnungssysteme verbessern und faire Vergütung fördern, damit Kassenpatienten gleichwertig behandelt werden.