(...) Darüber hinaus arbeitet die Große Koalition gerade an einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Entwurf beinhaltet u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Herschel,
(...) auch wenn der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen nicht vorsieht, debattieren wir bereits eine flexiblere Handhabe von Zuverdienstmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Rentenpaket. Ich persönlich bin skeptisch, dass hier bereits im Zuge des Rentenpaketes eine Anhebung der Hinzuverdienstmöglichkeiten realisiert werden kann, aber optimistisch, dass wir an der Stelle im Laufe der Legislaturperiode etwas bewegen können. (...)
Sehr geehrter Herr Grass,
ich weiche nicht aus, sondern Ihre Fragen betreffen direkt meine Tätigkeit als Ministerin und aus diesem Grund bitte ich Sie erneut, diese mir direkt ans Ministerium zu senden.
(...) Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) war meines Wissens bereits am 01.09.2009. Ich habe gesehen, dass Sie zu diesem Thema in den zurückliegenden Monaten bereits zahlreiche Abgeordnete über diese Plattform angeschrieben und Antworten erhalten haben. (...)