Antwort 23.01.2024 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch
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Antwort 17.01.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Antwort 19.01.2024 von Fabian Gramling CDU
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Antwort 23.01.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.