(...) Juli 2015 waren, entspräche. Es wurde also bestätigt, dass die Voraussetzungen auch nach Artikel 13 ESM-Vertrag vorlagen, um den nationalen Parlamenten vorzuschlagen, einer Vereinbarung mit Griechenland über ein neues Programm des ESM zuzustimmen. Auf dieser Basis konnte wiederum der Deutsche Bundestag mehrheitlich der Gewährung der Stabilitätshilfe zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Vieweger,
(...) In unserem Zuwanderungspapier, das die SPD-Fraktion im März verabschiedet hat, haben wir uns ausführlich mit dem demographischen Wandel beschäftigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der gesetzliche Änderungsvorschlag beim so genannten Delisting muss zum Schutz der Anleger nachgebessert werden. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Finanzausschuss des Bundestags deutlich gezeigt. (...)
(...) Das Auseinanderfallen von Arm und Reich in Deutschland verhindern wir nicht dadurch, dass wir Europa auseinander dividieren, sondern dadurch, dass die Reichen in diesem Lande endlich wieder einen größeren Teil ihres stetig wachsenden Reichtums zur Finanzierung der Staatsaufgaben und des sozialen Ausgleichs abgeben müssen. Leider hat sich die Mehrheit der Wähler bei der letzten Bundestagswahl gegen die von der SPD gefordert stärkere Besteuerung der Reichen in diesem Lande entschieden. (...)