Frage von Nikolaus v. • 03.11.2023

Antwort von Joachim Konrad CSU • 07.11.2023
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Wir gehen davon aus, dass wir als stärkste Kraft jeweils den Ministerpräsidenten stellen werden.
Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.