Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.
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Antwort 24.03.2024 von Anja Schulz FDP
Antwort 18.01.2024 von Henning Otte CDU
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.
Antwort 26.01.2024 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
Antwort 19.01.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 09.02.2024 von Norbert Maria Altenkamp CDU
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen