(...) Das Jahr 2038 für den Kohleausstieg ist ein Kompromiss aller Interessengruppen, zu dem wir stehen. Uns ist bewusst, dass dies für die Lausitzer eine große Herausforderung ist, die aber auch große Chancen bietet. (...)
(...) wenn Sie schon mal in der Lausitz waren oder sogar daher kommen, müssten Sie mir eigentlich darin zustimmen, dass eine "weitere Verödung der Region", wie Sie sie beklagen, nur durch die unverzügliche Schließung der desaströsen Tagebaue zu erreichen wäre. Denken Sie doch nur daran, wie westlich von Weißwasser der herrliche, Jahrhunderte alte Misch-Wald, in dem einst die Muskauer Standesherren sowie der sächsische Hof zu jagen pflegten, und der um Weißwasser herum ein wesentliches Stück Lebensqualität geschaffen hatte, inzwischen in eine gruslige Mondlandschaft und Sandwüste verwandelt wurde - und zwar unwiederbringlich, im Gegensatz zu der Arbeitsplätzen der Baggerfahrer. (...)
(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)
(...) Ihre Frage zu dem VW Kraftwerk in Wolfsburg kann ich jedoch unter Rückgriff auf öffentlich getätigte Aussagen der Volkswagen AG beantworten. Danach werden die beiden Steinkohleblöcke des Kraftwerks auf dem Werksgelände durch einen mit Erdgas befeuerten Doppelblock ersetzt. Durch die Umrüstung werde jährlich eine Million Tonnen CO2 eingespart. (...)
(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)