(...) Wie schon bei der Attac-Veranstaltung gesagt: die USA und Russland müssen für eine wirklich wirksame Abbaustrategie der Nuklearwaffen endlich ihre Zusagen aus dem Start-Vertrag von 2010 einlösen. Sie haben den allergrößten Anteil an den weltweiten Nuklearwaffen. In dieser Hinsicht muss die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten auf beide Seiten Druck aufbauen, um voran zu kommen. (...)
(...) Dass die Bundesregierung sich einer Unterzeichnung des Vertrags zur Ächtung von Atomwaffen verweigert hat, ist peinlich und nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Erfolg, für den wir mit gekämpft haben. DIE LINKE hat im Bundestag bereits 2016 mit einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung dem Vorschlag, die Verhandlungen zu eröffnen, zustimmen soll (Drucksache 18/11010). (...)
(...) Die Vereinten Nationen haben aber am 7. Juli 2017, ohne die Atommächte, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die Auswirkungen dieses Vertrages sind allerdings extrem fraglich, da keiner der bis zu neun Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, an den Verhandlungen teilgenommen hatte. (...)
Gerade mit Blick auf die aktuelle US Administration: ein kurzes und klares Ja. (...)
