(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Wie Sie sicher in den Medien verfolgen konnten, ist über mein Fehlen am 14.12.2012 eine Menge berichtet worden. Ich habe bereits am 03.05.2013 alle an mich in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Mons,
(...) Gaststätten werden im Freistaat Sachsen nicht staatlich sondern privatwirtschaftlich betrieben. Insofern hat der Freistaat Sachsen auch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf das Öffnen von Gaststätten. Ansprechpartner in den Verfahren zur Anerkennung als Erholungsort ist für den Freistaat Sachsen die Gemeinde und nicht die einzelne Gaststätte. (...)
(...) Ministerpräsident Tillich und ich stimmen wie auch CDU und FDP in Sachsen in den wesentlichen politischen Fragen überein. Daher gestaltet sich die Arbeit in der Regierungskoalition in Sachsen auch so positiv. Herr Tillich und ich gehören verschiedenen Parteien an. (...)