(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)
(...) Andere sind aus Kostengründen aus innerstädtischen Mietwohnungen aufs Land in ein älteres Haus gezogen, welches nun je nach finanziellen Möglichkeiten teilsaniert werden muss und so kontinuierlich Investitionen verschlingt. Da Wohnraum aber nach wie vor knapp ist, sollte es auch eine Aufgabe des Staates sein, seinen Aufbau und Erhalt zu fördern - die Straßeninfrastruktur ist dafür aber Voraussetzung. Insofern hielte ich es für sinnvoll, wenn die Kommunen für Infrastruktursanierungen auch zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Länderhaushalt bekämen, zumal die vor Häusern liegenden Straßen ja in den meisten Fällen bei weitem nicht singulär nur von den Anliegern genutzt werden. (...)
(...) So steht es in unserem Gesetzentwurf. Wir wollen damit zwei Dinge erreichen. Zum einen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen, denn aktuell kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen. (...)
(...) Eine Rückzahlung ALLER bisher gezahlten STRABS-Beiträge (rückwirkend bis 1974) halte ich für unverhältnismäßig. Richtig ist aber, dass über die Festsetzung eines (früheren) Stichtags, bis zu dem STRABS-Bescheide noch zu Zahlungen führen, erneut verhandelt werden muss, und dann auch entsprechend Rückzahlungen vorgenommen werden müssen. (...)
(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.