Antwort ausstehend von Güngör Yilmaz SPD
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Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sehe ich leider ein Erfordernis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei Israel.
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.
Die CDU unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel aus mehreren Gründen.