Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Annette S. • 27.10.2021
Guten Tag Frau Bas. Sie sagten gestern bei ihrer Antrittsrede, dass die Abgeordneten den Menschen dienen sollen. Können Sie genauer definieren welchen Menschen die Abgeordneten verpflichtet sind?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

In meiner Antrittsrede habe ich betont, dass die im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidungen dem „Wohle der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit“ dienen sollen

Frage von Maike H. • 26.10.2021
Wie stellen Sie sicher, dass Abgeordnete mindestens eine Leistung mittlerer Art und Güte (gemäß BGB) erbringen ? Diese Leistung wird den Bürgern (v. a. der freien Wirtschaft) geschuldet.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Insofern kann ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Vorgaben machen, was deren inhaltliche Arbeit angeht.

Frage von Maike H. • 26.10.2021
Sie erwarten vom Bürger angemessenes Verhalten. Wann führen Sie einen (stundenweisen) Tätigkeitsbericht für Abgeordnete ein und sanktionieren endlich Steuergeldverschwendung sowie Amtsmissbrauch ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten.

Frage von Maike H. • 26.10.2021
Warum erhalten neue Abgeordnete, die eingearbeitet werden müssen und daher erstmal nur Kosten verursachen (allen Arbeitenden in der freien Wirtschaft) volle Bezüge in der Einarbeitungszeit ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 27.10.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Neue Abgeordnete nehmen also von Anfang an die gleichen Aufgaben wahr, niemand wird eingearbeitet.