Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.

Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.

Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.