Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.
Ich werde darauf achten, dass Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität im grundrechtssensiblen Bereich der Wehrpflicht umfassend gewährleistet sind.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat