Wofür steht das S in SPD?
Sehr geehrte Frau Bas,
Ich wünsche Ihnen als Person eine angemessende Sommerpause.
Allerdings bin ich nach den letzten Wochen zu schockiert um weiterhin "Reformen" verkauft zu bekommen, die sich in den nächsten Jahren als kompletten Vertrauensbruch der Menschen in diesem Land herausstellen werden. Es gibt nicht 1. Punkt, der die Schwächsten in dieser Gesellschaft besser darstellen lässt! Ich komme aus Duisburg und wähle immer sozial, aber nach diesen Entscheidungen haben Sie und diese Regierung mir das Vertrauen in den Sozialstaat als auch ein Stück weit der Demokratie genommen! Kinder, alte und kranke Menschen werden allein gelassen. Das kann nicht der Grundgedanke Ihrer SPD sein, oder? Selbst die geplante "Reform" vom Elterngeld lässt mich schaudern! Es werden so wenig Kinder geboren und jetzt möchte man mit Macht verhindern, dass einer Mutter 12 Monate mit ihrem Baby zustehen?! 12 Monate, das ist ein Wimpernschlag. Helfen Sie, ich bitte Sie und Ihre Partei innezuhalten! Danke.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Debatten über Reformen Ihnen Sorgen bereitet.
Zur Wahrheit gehört: Die Kriege um uns herum und die allgemeine Wirtschaftslage führen auch zu sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen. Das schränkt unsere Möglichkeiten ein. Ich will deshalb nicht wegreden, dass eine Reform wie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Zumutungen enthält. Es ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Die Alternative wäre jedoch gewesen, dass die Beiträge noch deutlich weiter steigen. Das wäre gerade für Menschen mit geringem Einkommen eine große Belastung gewesen.
Bei allen Schwierigkeiten haben wir viel Gutes durchgesetzt: Der Mindestlohn steigt bis 2027 auf 14,60 Euro. Das Bundestariftreuegesetz sorgt für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Die Mietpreisbremse ist verlängert, das Deutschlandticket bis 2030 gesichert, die Rente stabilisiert. Wir arbeiten jetzt an einer Rentenreform, die zwar kurzfristig allen Generationen etwas abverlangt, mit der aber langfristig auch alle besser dastehen. Und mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro investieren wir endlich wieder in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Brücken und Schienen – auch bei uns im Ruhrgebiet, wo zu lange wenig passiert ist. Vereinbart ist außerdem eine Einkommensteuerreform ab 2027, die insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet – finanziert durch eine Erhöhung der Reichensteuer.
Konkret sprechen Sie das Elterngeld an – dabei teile ich Ihre Skepsis durchaus. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann muss das sozial gerecht gestaltet sein. Ich versichere Ihnen: Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Karin Prien werden meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD noch ausführlich verhandeln.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Seit 2005 gilt für die betriebliche Altersvorsorge die nachgelagerte Besteuerung. Das bedeutet, dass die Beiträge während der Einzahlungsphase nicht der Einkommensteuer unterliegen. Der Vorteil liegt darin, dass Sie nicht erst Steuern abführen müssen, bevor Sie sparen – Sie können also zunächst einen größeren Betrag investieren. Dadurch wächst das angesparte Kapital über die Jahre schneller an. Im Gegenzug wird die Auszahlung später regulär besteuert.
Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Ich bin Duisburgerin und wohne dort nach wie vor. In sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in Betrieben unterwegs, bei Betriebsräten und Gewerkschaften, am Infostand und da, wo man mir auch mal deutlich die Meinung sagt. Das ist der Kern meiner Arbeit.