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(...) Die Zusammenarbeit mit den Grünen hängt von ihren Positionen zu jeweiligen Themen ab, wenn die Positionen übereinstimmen würden, dann sähe ich keine Problematik, jedoch sind die Grünen mit ihren Positionen deutlich näher bei der CDU als bei uns. Deswegen wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen schwer zu bewerkstelligen. Gerade weil die Grünen in Baden-Württemberg, so nahe bei der CDU sind, bräuchten wir eine Linke Kraft im Landtag, die die Grünen von links kritisieren. (...)
(...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)
Sehr geehrter Herr Kornfeld,
(...) Zumindest handhabe ich das für mich so. Und für eine gute Entscheidungsfindung muss es eben auch möglich sein, einige Ideen einfach einmal vertraulich zu diskutieren. So frage ich z.B. bei Gesetzesentwürfen sehr gerne die direkt Betroffenen, wie sich verschiedene Optionen auf sie, ihre Branche oder ihr Unternehmen auswirken würden. (...)
