Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe U. H.,

(...) Die Fluchtrouten lassen es oft sinnvoll erscheinen, dass sich vorrangig junge, männliche Flüchtlinge diesen Weg trauen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, alles dafür zu tun, diese unmenschlichen Fluchtrouten zu unterbinden und geordnet von vor Ort in den Krisenregionen ganze Familien aufzunehmen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und Afghanistan steht nicht zur Debatte. (...)

(...) Antwort: Der muttersprachliche Unterricht ist für mich unabdingbar. Er wird nicht nur benötigt, um die Mehrsprachigkeit zu erlangen. (...)

(...) Die Frage ist mir etwas zu ungenau. Generell bin ich aber für eine Ausweitung basisdemokratischer Elemente.

(...) Es ist aber keinesfalls so, dass die Sächsische Staatsregierung in Sachen Extremismusbekämpfung in der Vergangenheit untätig war. Im Bereich der politisch motivierten Straftaten hat sich das 2013 installierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei ebenso bewährt, wie die Sonderdezernate für politisch motivierte Kriminalität in der Justiz (INES). (...)