
Antwort ausstehend von Martin-Benedikt Schäfer CDU

Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Ich habe wie meine Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt.