(...) Die dritte Frage ist unbestimmt und hypothetisch. Sie beruht beispielsweise auf der Annahme, dass die Bundeskanzlerin Recht gebrochen hätte. Selbst wenn dem so wäre, könnte ich Ihnen die Frage nicht beantworten, weil ich nicht Teil der dafür zuständigen Judikative bin. (...)
(...) Es wurden zum Beispiel frühzeitig Sondereinheiten bei Polizei und Justiz gegründet, deren Ermittlungserfolge anzuerkennen sind. Aber offensichtlich war dies noch nicht genug. Das haben uns die verschiedenen Vorfälle in den vergangenen Monaten vor Augen geführt. (...)
(...) Hier ist im letzten Jahr eine erhebliche Aufstockung der Mittel gelungen, so dass das Angebot ausgeweitet werden kann. Auch spezielle online-Sprachkurse für Kinder von im Ausland lebenden Deutschen können wichtige Möglichkeiten zum Mutterspracherwerb sein. Ich gebe Ihnen recht, dass noch mehr getan werden muss zur Unterstützung. (...)
(...) Wir erwarten auch Preisvorteile für die Verbraucher, wenn Zölle abgebaut werden. Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie wird durch TTIP nicht in Frage gestellt. (...)
(...) Momentan sitze ich in einer Anhörung zum Thema "Kulturelle Bildung und Teilhabe für Flüchtlinge" im Kulturausschuss, in dem ich allerdings gerade eine Kollegin vertrete. Zunächst muss ich leider natürlich auf Formalien hinweisen: Im Ressort Arbeit, Integration und Frauen unterstützen wir eine ganze Reihe Projekte im Bereich der Migrantenselbsthilfeorganisationen und auch die Werkstatt und den Karneval der Kulturen auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte. Ihre Problematik betrifft allerdings die Ressorts Bildung und Kultur, wie Sie ja selbst richtigerweise zitieren. (...)
(...) Die Bundesregierung macht sehr deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Europa Schutz vor dem Krieg finden können, dass sie aber keinen Anspruch darauf haben, in welchem Land in Europa ihnen dieser Schutz gewährt wird. (...)
