Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Crone
Antwort 09.02.2016 von Petra Crone SPD

(...) vielen Dank für die Übermittlung Deines Anliegens. Die Steuerermäßigung auf Hotelübernachtungen ist nur eine von vielen fragwürdigen Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht. Deshalb hat sich die SPD im Wahlkampf 2013 für die Abschaffung der so genannten "Mövenpick-Steuer" stark gemacht. (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort 17.02.2016 von Hans Joachim Schabedoth SPD

(...) Ordnungspolitik darf das nicht nur registrieren, sondern muss aktiv einschreiten. Deshalb erscheint eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro sinnvoll. Auch das Bundesfinanzministerium hat diese Vorschläge mittlerweile aufgenommen. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 11.02.2016 von Carsten Müller CDU

(...) Ich werde die Einführung einer Obergrenze bei Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro nicht unterstützen. Ich halte diese Überlegungen für nicht zielführend und werde mich dafür einsetzen, dass diese Begrenzung nicht realisiert wird. (...)