(...) Ihre annahme, dass ich beide Mandate ausüben würde, entspricht nicht denTatsachen. Ich habe mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 20.9.2013 niedergelegt. Das war übrigens unmittelbar nach Klärung der Formalitäten und der ersten Plenartagung in Strassbourg, an der ich teilgenommen habe. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2013 von Martina Michels Die Linke
Antwort ausstehend von Bela Bach SPD
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Philipp Rösler FDP
Antwort 22.09.2013 von Harald Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sehr geehrter Herr Pohl, Die Sanktionen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Deshalb wollen wir die verschärften Sanktionen für unter 25 Jährige unverzüglich abschaffen. (...)
Antwort 22.09.2013 von Matthias Schmidt SPD
(...) Ich bin bereits in intensivem Kontakt mit Arbeitslosen wie auch den Beschäftigten im Jobcenter. (...) Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist ein Mittel, um an dieser Stelle schnell Gerechtigkeit wiederherstellen zu können. (...)