Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, hat die niedersächsische Landesregierung auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen" festgelegt, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden" (siehe Koalitionsvertrag 2017, URL: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf) (...)

(...) Beleidigende Kommentare unter meinen Beiträgen werden von meinem Team gelöscht und die entsprechenden Kommentatoren grundsätzlich gesperrt. Die politische Kommunikation kann auch anständig in einem höflichen Umgangston erfolgen. (...)

(...) Ich muss Ihnen gestehen, dass ich über den Angriff von Abgeordnetenwatch etwas verwundert war. Ich habe auf eine Anfrage des „Handelsblattes“ zur Diskussion über die Entziehung der Gemeinnützigkeit von bestimmten Organisationen folgendes gesagt: (...)