Antwort 07.11.2025 von Svenja Schulze SPD
Sobald diese Vorprüfung abgeschlossen ist, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, ob und in welchem Umfang es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
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Antwort 05.11.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
Antwort ausstehend von Sylva Rahm-Präger SPD
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD
Antwort 17.10.2025 von Tobias Reiß CSU
Ich gehe davon aus, dass der verantwortliche Wahlprüfungsausschuss sorgfältig und unabhängig den Wahlverlauf prüft - entsprechend der Grundordnung unseres demokratischen Rechtsstaats - und der Abschluss der Wahlprüfung zeitnah erfolgt