Was wird aus dem Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das von Ihnen angesprochene Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 eingelegt und eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen gefordert. Nachdem der Wahlprüfungsausschuss und anschließend der Deutsche Bundestag den Einspruch am 18. Dezember 2025 mit großer Mehrheit zurückgewiesen hatten, hat das BSW am 18. Februar 2026 Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
Das Verfahren ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts gilt das amtlich festgestellte Wahlergebnis fort. Über den Ausgang des Verfahrens kann und möchte ich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Günther, MdB
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