Antwort 29.01.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrter Herr M.,
Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, unsere Verbesserungen der letzten Jahre stehen auch in Koalitionen nicht zur Disposition.
Entscheidend sind für uns die eindeutigen Aussagen der in der Anhörung geladenen Experten, die die Cannabislegalisierung aus medizinischer und kriminologischer Sicht kritisch sehen
Die Gesetzesänderung der Ampel rückgängig machen
Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.