Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 06.05.2022 von Christian Dirschauer SSW

Ein Handelsembargo gegen Russland ist nichts, was wir in der Landespolitik entscheiden können

Portrait von Kay Richert
Antwort 08.03.2022 von Kay Richert FDP

Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.

Portrait von Heiner Dunckel
Antwort ausstehend von Heiner Dunckel SPD
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 11.03.2022 von Petra Nicolaisen CDU

Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden

Portrait von Stefan Seidler
Antwort 10.03.2022 von Stefan Seidler SSW

Ich bin überzeugt, dass wir derzeit noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 04.03.2022 von Ulrike Bahr SPD

Als SPD-Politikerin stehe ich für Friedenspolitik.