Ein Handelsembargo gegen Russland ist nichts, was wir in der Landespolitik entscheiden können
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Antwort 06.05.2022 von Christian Dirschauer SSW
Antwort 08.03.2022 von Kay Richert FDP
Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.
Antwort ausstehend von Heiner Dunckel SPD
Antwort 11.03.2022 von Petra Nicolaisen CDU
Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden
Antwort 10.03.2022 von Stefan Seidler SSW
Ich bin überzeugt, dass wir derzeit noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.
Antwort 04.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Als SPD-Politikerin stehe ich für Friedenspolitik.