Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf-Urs Giesen
Antwort von Ralf-Urs Giesen
FDP
• 04.10.2023

Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben. 

Portrait von Daniela Sommer
Antwort von Daniela Sommer
SPD
• 04.10.2023

Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Mann mittleren Alters mit Bart. Schwarze Haare, lächelnd. Weißes T-Shirt mit Regenbogenfarben darauf. Arme hängen runter.
Antwort von Sebastian Schackert
Die Linke
• 26.09.2023

Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen.

Portrait von Engin Eroglu
Antwort von Engin Eroglu
FREIE WÄHLER
• 04.10.2023

Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein.

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