(...) Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bis heute keinen detaillierten Plan zur Umsetzung vorgelegt, obwohl die CSU die Forderung, eine „Pkw-Maut nur für Ausländer“ einzuführen, das erste Mal bereits vor 30 Jahren aufgestellt hat. Ich halte es deswegen für sehr zweifelhaft, ob es überhaupt zu einer Pkw-Maut in Deutschland kommen wird. (...)
(...) Seit Beginn der Planungen zum RRX setze ich mich für den Haltepunkt Benrath ein. Im Sommer dieses Jahres fand ein erneuter Austausch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum RRX statt. (...)
(...) Frage 2: Einige Prozesse für die Vereinheitlichung der Ladestecker wurden in den letzten Jahren bereits begonnen. So hat die Europäische Kommission der europäischen Normungsorganisationen (ESO) im Jahr 2010 einen Auftrag (M468) zur Ausarbeitung neuer Normen bzw. (...)
(...) In Artikel 4 der Richtlinie und den Anhängen II und III ist festgelegt, wie viele Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhanden sein müssen und welchen gemeinsamen technischen Spezifikationen diese Infrastruktur genügen muss. (Im Anhang der Standpunkt des Verkehrsausschusses zu diesen Punkten) (...)