Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Kommission hat leider gegen den Willen vieler EU-Mitgliedsstaaten und entgegen ihrer eigenen Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips, vorgeschlagen, dass die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat um zehn Jahre verlängert wird. Vertreter der EU-Staaten sollen sich im Herbst endgültig einigen. (...)

(...) Als Ursache für die Beitragserhöhung werden immer die "steigenden Kosten im Gesundheitswesen" angegeben. Hauptgrund ist aber die Sicherung von Maximalprofiten der Pharmaindustrie, der Medizintechnik-Konzerne und der privaten Krankenhaus-Betreiber. An Pflegepersonal und gründlicher ärztlicher Behandlung wird weiterhin "gespart", in vielen Einrichtungen im Gesundheitswesen z.B. Kliniken herrscht ein massiver Investitionsstau. (...)

(...) Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger wollen wir einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängiger von privaten Versicherungen zu machen. (...)

(...) die Gülle-Ausbringung als unabdingbar, die Umweltschützer kritisieren insbesondere die Nitrat- und Trinkwasserbelastung. Bauern nutzen Gülle auch (...)