Frage von Ibrahim K. • 28.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 30.10.2023
Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.
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Frage von Fabian K. • 28.10.2023
Antwort von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.12.2023
Grundsätzlich teilen wir Grüne zwar das Ziel, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen. Allerdings soll dies für alle Marktakteure gelten und nicht nur für Privatanleger*innen.
Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 13.11.2023
Die Evaluation von Waffenlieferungen ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie hat und wird auch in Zukunft den richtigen Umgang finden.
Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.
Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2023
Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.