(...) Gerade die Mütterrente zeigt, dass es bei diesem Gesetzespaket um mehr Gerechtigkeit geht. (...) Es ist der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt hat. (...)
(...) Die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 waren bei den Beratungen innerhalb der großen Koalition lange strittig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Mütterrente Bedenken. (...)
(...) natürlich ist mir bewusst, dass ich mit meiner Unterschrift eine Antwort unterzeichne. Ich wollte Ihnen aber den Ablauf des Petitionsprozesses schildern und Ihnen mitteilen, dass es das Ergebnis des gesamten Plenums ist! (...)
(...) die Sozialversicherungen sind historisch gewachsen und umfassten mit der Zeit immer größere Teile der Bevölkerung. Seit 2009 sind auch Selbstständige und Beamte verpflichtet, eine Kranken- und Pflegeversicherung zu unterhalten. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) Die von Ihnen angesprochene "kräftige Erhöhung" der Diäten hat es in Sachsen in den letzten Jahren nicht gegeben. Mittlerweile im vierten Jahr wenden wir zur Berechnung der Diätenanpassung einen Index an, der verschiedene Kennzahlen berücksichtigt und auch die Möglichkeit beinhaltet, dass die Diäten sinken können. (...)